Die Ablehnung des aktuellen Referentenentwurfs des KLWG durch 34 Verbände der Lebensmittel- und Werbewirtschaft sorgt für Diskussionen. Die Verbände, angeführt vom Lebensmittelverband Deutschland und dem Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft, haben dem BMEL ihre ablehnende Position verdeutlicht. Sie bemängeln, dass das BMEL wissenschaftliche Studien als vermeintliche Begründung für das Gesetz heranzieht, obwohl diese keine Kausalität zwischen Werbung und kindlichem Übergewicht belegen.
KLWG-Referentenentwurf in der Kritik: Verbände sehen zu weitreichenden Einfluss auf Lebensmittelwerbung
Der Referentenentwurf des KLWG basiert auf dem WHO-Nährwertprofil-Modell für Europa 2023 und hat einen Einfluss auf rund 70 Prozent aller Lebensmittel. Dies betrifft nicht nur die Werbung für Kinder, sondern auch nahezu jegliche andere Form der Kommunikation in den relevanten Medienformaten.
Der KLWG-Entwurf wird von den Verbänden als wirtschafts- und innovationsfeindlich betrachtet, da er rund 70 Prozent der Lebensmittel pauschal als „ungesund“ einstuft und ihre Bewerbung untersagt. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen die grundlegenden Prinzipien der Marktwirtschaft dar.
Die Behauptungen über die negativen Auswirkungen von Werbung auf das Ernährungsverhalten und die Prävalenz von Übergewicht bei Kindern sind laut den Verbänden nicht ausreichend belegt.
Die Verbände der Lebensmittel- und Werbewirtschaft haben auch rechtliche Bedenken gegenüber dem Entwurf des Kinder-Lebensmittel-Werbegesetzes (KLWG). Die Rundfunkkommission der Bundesländer sieht keine ausreichende rechtliche Grundlage für das Gesetz und unterstützt damit die Kritik der Verbände. Diese Bedenken wurden durch ein umfassendes Gutachten von Prof. Dr. Martin Burgi bestätigt, das die Kritikpunkte der Verbände aufgreift und detailliert untersucht.
In einem Schreiben an Bundesminister Cem Özdemir haben die Verbände ihre Kritik am aktuellen Gesetzesentwurf ausführlich dargelegt. Sie betonen, dass es ihnen nicht um den Schutz von Kindern geht, sondern um einen Gesetzesentwurf, der ihrer Meinung nach nicht zielführend ist. Stattdessen setzen sie auf gezielte Maßnahmen wie Ernährungs- und Medienbildung, Bewegungsförderung und ein vielfältiges Angebot an Lebensmitteln, um eine gesunde Ernährung bei Kindern zu fördern und Übergewicht vorzubeugen.
Die ablehnende Haltung der Verbände zeigt, dass der Referentenentwurf des KLWG auf erheblichen Widerstand stößt. Die Verbände sehen in dem Entwurf eine mögliche Gefährdung für die Wirtschaft, die Medien und den Schutz der Gesundheit. Es bleibt abzuwarten, wie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf diese Kritik reagieren wird und ob es zu Änderungen am Gesetzesentwurf kommen wird.
